Am Montag geht es los


Düsseldorf - Von Montag an soll bundesweit mit der Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen begonnen werden. Das teilte der nordrhein-westfälische Innenministers Fritz Behrens (SPD) nach einer Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Freitagabend mit. Dabei seien einheitliche Rasterkriterien vereinbart worden, sagte Behrens. Lediglich in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen müssen die Länderparlamente noch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Fahndungstechnik schaffen.
Am Montag werde in den einzelnen Bundesländern je eine Polizeidienststelle stellvertretend für das jeweilige Land beim zuständigen Gericht einen Antrag für die Aufnahme der Rasterfahndung stellen, sagte Behrens zum Verfahren. In Nordrhein-Westfalen werde das bereits am Vormittag geschehen.

Die Lage im Licht der Terroranschläge in den USA sei unverändert, sagte Behrens. Über unmittelbare Gefährdungen lägen keine Erkenntnisse vor. Die Behörden seien aber auf den Fall der Fälle eingerichtet. Positiv äußerte sich Behrens zum Zustand von Zivil- und Katastrophenschutz. Beide hätten ein Niveau, wie es weltweit seinesgleichen suche.

Überlegungen, V-Leuten des Nachrichtendienstes die Beteiligung an islamistischen Straftaten zu erlauben, seien bei der Telefonkonferenz kein Thema gewesen, sagte Behrens. Der Berliner "Tagesspiegel" hatte am Freitag gemeldet, Experten des Verfassungsschutzes und der Innenministerien hätten entsprechende Überlegungen angestellt, und sie seien Teil eines Maßnahmenkatalogs. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, Nordrhein-Westfalen stelle solche Überlegungen nicht an und and lehne sie strikt ab.