Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat für nächste Woche Entscheidungen zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz angekündigt. Spitzenpolitiker der CDU/CSU boten Kanzler Schröder eine engere Zusammenarbeit an. CDU-Innenexperte Bosbach denkt über große Koalition nach.
Berlin - Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat für nächste Woche Entscheidungen zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz angekündigt. Scharping sagte der "Welt am Sonntag", über Art und Umfang des Beistands für die USA nach den Terrorangriffen könne erst entschieden werden, "wenn die Ergebnisse der amerikanischen Ermittlungen und Aufklärungen sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen vorliegen".
Schon jetzt stehe fest, dass dies "eine sehr langfristige Bekämpfung des Terrorismus" werde, sagte der Minister. Er lobte das besonnene Vorgehen der US-Regierung von George W. Bush: "Alle, die damit gerechnet haben, die USA würden von Rache getrieben blind losschlagen, liegen falsch."

Führende Politiker der Union haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine engere Zusammenarbeit angeboten. "Die Union ist zur Teilhabe bereit", sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der "Bild am Sonntag". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos machte deutlich, dass die Union der Regierung eine Zustimmung zu einen NATO-Einsatz auch bei Gegenstimmen der Grünen sichern werde.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach dementierte unterdessen, der SPD sogar eine große Koalition in Aussicht gestellt zu haben. Die Union werde die Bundesregierung bei wichtigen Beschlüssen im Zusammenhang mit den verheerenden Terroranschlägen in den USA unterstützen, sagte er am Samstag. Ein formales Bündnis zwischen Union und SPD sei aber momentan ausgeschlossen.

Die "Bild am Sonntag" hatte Bosbach mit den Worten zitiert "Ich kann nicht ausschließen, dass wir zeitweilig in eine Große Koalition eintreten, um die anstehenden Probleme zu lösen". Bosbach korrigierte dies und sagte, er habe in dem Interview von einer "großen Koalition der Vernunft" gesprochen. Seine Aussage habe sich allein auf eine Unterstützung der Regierung bei einer deutschen Beteiligung an NATO-Vergeltungsschlägen bezogen. Bosbach betonte, er könne generell eine große Koalition für den Fall nicht ausschließen, dass in Deutschland der nationale Notstand eintrete.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer und linke SPD-Abgeordnete warnten vor Vergeltungsschlägen, die nur das Bedürfnis nach Rache befriedigten.

Nach den Anschlägen in den USA hatte die NATO erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall festgestellt und wertete damit die Terorrattacken im New York und Washington als Angriff auf das gesamte nordatlantische Bündnis. Das hatte in Deutschland eine Debatte ausgelöst, ob sich auch die Bundeswehr an möglichen Vergeltungsschlägen beteiligt. Kanzler Schröder hat bereits klargestellt, dass der Bundestag über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr entscheiden muss. Zunächst müssten allerdings die Wünsche der USA abgewartet werden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Helmut Wieczorek (SPD), betonte im Deutschlandfunk, für einen Einsatz deutscher Soldaten gebe es im Moment keine Anzeichen. Schröders grüner Koalitionspartner unterstützt zwar die Feststellung des Bündnisfalles, sieht darin aber keine Vorentscheidung für einen Bundeswehr-Einsatz.