Taliban drohen US-Unterstützer mit Krieg

[ronson]

Der Countdown läuft - die Eskalation droht: Das Taliban-Regime in Kabul hat jedem Land mit Krieg gedroht, das die USA bei einer möglichen Vergeltungsaktion gegen Afghanistan unterstützt. Derweil zog sich Präsident Bush mit seinen Beratern nach Camp David zurück.
Washington – Damit setzen die Machthaber in Kabul vor allem den Nachbarstaat Pakistan aber auch ehemalige GUS-Staaten unter Druck. Der Botschafter der Taliban in Islamabad, Abdul Salam Saif drohte jedem Unterstützerland der USA mit einem "Vergeltungskrieg".
Die Drohung richtete sich besonders gegen andere islamische Staaten in der Region. Ein Land, das seinen Luftraum oder Boden für Angriffe auf Afghanistan zur Verfügung stelle, "würden wir angreifen und besetzen", sagte Saif. Pakistan gab offenbar einer Liste von Wünschen der Vereinigten Staaten nach. Die USA hatte angefragt, den pakistanischen Luftraum überfliegen zu dürfen. Ferner die Stationierung einer multinationalen Truppe und die Schließung der 1560 Meilen langen Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan.

An den Gesprächen auf dem Landsitz des US-Präsidenten in Camp David sollten unter anderem Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice teilnehmen, sagte Präsidialamtssprecher Ari Fleischer. Dabei werde weiter geplant und Informationen gesammelt. Dagegen hieß es aus Regierungskreisen, es würden die ersten Entscheidungen über Vergeltungsmaßnahmen erwartet. "Das morgige Treffen ist viel mehr dazu da, um Entscheidungen zu treffen", hieß es. Allerdings würden nicht notwendigerweise bereits alle getroffen.

Freie Hand für Bush

Der US-Kongress hatte am Freitag Präsident Bush ermächtigt, Vergeltungsschläge wegen der jüngsten Terrorattacken anzuordnen. Über Ziel und Zeitpunkt einer möglichen Militäraktion herrscht weiter Unklarheit. Mit 420 Ja-Stimmen bei einem Gegenvotum fiel der Ermächtigungsbeschluss nach fünfstündiger Debatte im Abgeordnetenhaus deutlich aus. Zuvor hatte der Senat einstimmig die Resolution verabschiedet.

Sie ist keine förmliche Kriegserklärung. Allerdings sagten die Fraktionschefs im Kongress, die Resolution sei ähnlich abgefasst. Gleichzeitig müsse sicher gestellt sein, dass die Abgeordneten rechtzeitig informiert und konsultiert würden.

In dem Entwurf der Resolution heißt es: "Der Präsident ist ermächtigt, alle notwendigen und angemessenen Mittel gegen diejenigen Nationen, Organisationen und Personen einzusetzen, die nach seiner Einschätzung die Terroranschläge vom 11. September 2001 geplant, angeordnet, begangen und unterstützt haben oder die solchen Organisationen oder Personen Unterschlupf gewährt haben."

Der demokratische Abgeordnete David Obey begründete die rasche Entscheidung damit, dass das Land Entschlossenheit zeigen wolle. Und weiter: "Dieses Organ wird die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um der Herausforderung zu begegnen - nicht nur heute, nicht nur morgen, sondern so lange, wie es nötig ist." Der Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, der Republikaner Dick Armey, warnte allerdings, die Entscheidung könne schlimme Konsequenzen haben. "Es wird Mamas und Papas geben, deren Herz gebrochen wird."
Im Anschluss an die Verabschiedung der Resolution billigte der Kongress ein Notmittel-Paket in Höhe von 40 Milliarden Dollar (fast 85 Milliarden Mark) zur Bekämpfung des Terrorismus und für Rettungs- und Aufräumarbeiten. Nach dem Beschluss könnte das US-Schatzamt erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Kriegsanleihen geben.

Mit Zustimmung von US-Präsident George W. Bush hatte das US-Verteidigungsministerium bisher 35.500 Reservisten einberufen. Bush habe den nationalen Notstand ausgerufen und damit die Genehmigung für die Einberufung von bis zu 50.000 Reservisten erteilt, hieß es in einer Mitteilung. Die Reservisten sollten unter anderem in Häfen, in der medizinischen Versorgung sowie in der Heimatverteidigung eingesetzt werden. Zunächst würden 13.000 Reservisten der Luftwaffe, 10.000 des Heeres und 3000 der Marine sowie 7500 Elitesoldaten und 2000 Reservisten der Küstenwache einberufen.

Das Transportkommando der US-Marine hat nach Angaben Schiffsmaklern drei Tankschiffe gebucht. Zwei Tanker sollen demzufolge 235.000 Barrel Schiffsdiesel (1 Barrel = 159 Liter) für die Marine von Kuwait zum Marinestützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean und von Südkorea nach Japan bringen. Außerdem habe die Marine den unter zyprischer Flagge fahrenden Tanker Presnya gebucht, um 28.000 Tonnen Kerosin von Griechenland nach Südspanien zu bringen. Der Termin für die Verladung des Schiffsdiesel sei für 25. bis 27. September geplant. Das Kerosin werde am 15. September verladen.

Unterdessen hat der Nachrichtensender CNN den Titel seiner Berichterstattung geändert. Liefen die Sendungen bislang stets unter dem Titel "Angriff auf Amerika" titelt CNN nun "Amerikas neuer Krieg".

[ronson]

Zuvor hatte die US-Regierung bereits angekündigt, sie werde als Reaktion auf die Terroranschläge eine umfassende längerfristige militärische Aktion durchführen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte in einer Botschaft an die Truppen: "Sehr, sehr viel wird von euch in den nächsten Wochen und Monaten verlangt werden. Das gilt vor allem für diejenigen draußen im Feld."

Angesichts eines möglichen Militärschlags gegen Afghanistan hat das dort herrschende Taliban-Regime den Amerikanern entgegengehalten, ein Vergeltungsschlag sei selbst ein Terrorakt. "Ich erwarte keine schnelle (Vergeltungs-) Aktion ohne Vorliegen von Beweisen (für eine Mitschuld Afghanistans an den Anschlägen in den USA). Wenn Amerika dennoch angreift, verübt es selbst einen Terroranschlag", sagte der Botschafter der radikal- islamischen Taliban in Pakistan, Abdul Salam Saif, in Islamabad.

Saif wiederholte eine Erklärung von Taliban-Führer Mohammed Omar, wonach die ersten US-Ermittlungsergebnisse einem "Freispruch für Osama" gleichkämen, denn dieser verfüge über keine Piloten. Die Ausbildung von Piloten sei Sache einer funktionierenden Regierung. In Afghanistan gebe es keine Ausbildungsmöglichkeiten. Nach Angaben von US-Fahndern besuchten einige der mutmaßlichen Selbstmordattentäter eine Flugschule in Florida.

Powell: Bin Laden ist Hauptverdächtiger

US-Außenminister Colin Powell sagte unterdessen, der "Hauptverdächtige" der Terroranschläge in den USA sei Osama Bin Laden, als Urheber der Anschläge sei er allerdings noch nicht identifiziert. Es war der bislang stärkste offizielle Hinweis, dass Washington den aus Saudi-Arabien stammenden mutmaßlichen Terroristenführer für den Drahtzieher hält und Maßnahmen gegen ihn vorbereitet. Gleichzeitig verlautete jedoch aus Regierungskreisen, dass mehr als eine Tätergruppe beteiligt gewesen sein könnte. "Wir wollen nicht voreilig handeln. Wir wollen sicher sein, dass wir alle Verbindungen verstehen, nicht nur eine."

Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz kündigte an, es werde nicht einen einzelnen Militärschlag geben, sondern einen Feldzug. Die USA würden die Vergeltungsaktion gegen die Verantwortlichen und deren Helfer so lange fortführen, bis der Terror beendet sei, sagte er weiter.Einzelheiten eines Einsatzes nannte Wolfowitz nicht. Bush stehe eine ganze Palette von Möglichkeiten zur Wahl. Der Kampf gegen die Urheber der Anschläge werde nicht nur auf die Streitkräfte begrenzt bleiben, erklärte Wolfowitz.

Ziele sind Schlupfwinkel und helfende Staaten

Es gehe nicht nur darum, Menschen gefangen zu nehmen und zur Rechenschaft zu ziehen, sondern Schlupfwinkel und helfende Systeme sowie Staaten auszuschalten (ending states), die Terrorismus unterstützten.

Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage wird am 19. und 20. September Gespräche in Brüssel und Moskau führen, teilte US-Außenamtssprecher Richard Boucher mit. In Russland trete die gemeinsame Arbeitsgruppe über Afghanistan zusammen. Das Ministerium lobte darüber hinaus eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für Hinweise aus, die zur Ergreifung der für die Terrorserie Verantwortlichen führen.

Alle für einen

Die Nato betrachtet die Terroranschläge in den USA als Angriff auf das gesamte Bündnis, falls sie von einem fremden Staat aus eingeleitet worden sein sollten. Das teilte Generalsekretär George Robertson nach der Sondersitzung des Nordatlantikrates in Brüssel mit. In diesem Fall wären erstmals in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Nato alle Mitglieder der Allianz zur gemeinsamen Verteidigung verpflichtet, wobei das Ausmaß der Beteiligung von den Entscheidungen der einzelnen Regierungen abhängen würde.

Dass sich die Bundeswehr direkt an einem militärischen Vergeltungsschlag beteiligt, gilt als unwahrscheinlich. Die Bundesregierung bereitet sich jedoch auf eine weit reichende deutsche Unterstützung vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder beriet darüber am Donnerstag mit den zuständigen Ministern und engen Mitarbeitern. Verteidigungsminister Rudolf Scharping warnte jedoch vor Panikmache. "Wir stehen nicht vor einem Krieg, wir stehen vor der Frage, was ist eine angemessene Antwort", sagte er in der ARD.