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Thema: Ach, unsere lieben Gummiparagraphen...

  1. #1
    Avatar von Clyde Radcliffe
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    Standard Ach, unsere lieben Gummiparagraphen...

    Ich bin ja auch so ein Hobbyparagraphen-Tiger... ;-)

    https://dejure.org/gesetze/GG/35.html
    +
    https://dejure.org/gesetze/GG/87a.html
    "(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
    +
    https://dejure.org/gesetze/GG/91.html

    Da hat man ja einen schönen deeehnbaren Gesetzeshebel.

    Und als Plan-B dann noch die EUROGENDFOR in petto, oder wie?

    Ach ja, Schnöggersburg hamwer ja auch noch, genau!
    https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/st...-teil-100.html
    Geändert von Clyde Radcliffe (08-02-2018 um 17:09 Uhr)

  2. #2
    Avatar von kallepirna
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    Standard AW: Ach, unsere lieben Gummiparagraphen...

    Ist doch nichts neues Clyde, den Paragraphen gibt es doch schon ein Paar Jahre. mfg.kallepirna
    Wenn man am Abgrund steht, ist jeder Rückschritt ein Fortschritt

  3. #3
    Avatar von Varga
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    Standard AW: Ach, unsere lieben Gummiparagraphen...

    Solche Paragraphen findet man auch in CH. Was soll das?

    Gruss
    Varga
    Verbringe nicht die Zeit mit der Suche nach einem Hindernis, vielleicht ist keines da.

  4. #4
    Avatar von Clyde Radcliffe
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    Standard AW: Ach, unsere lieben Gummiparagraphen...

    Zitat Zitat von kallepirna Beitrag anzeigen
    Ist doch nichts neues Clyde, den Paragraphen gibt es doch schon ein Paar Jahre. mfg.kallepirna
    Ja, Das schon, aber der Absatz 4 muss wohl irgendwie an mir vorbeigegangen sein.

  5. #5
    Avatar von Varga
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    Standard AW: Ach, unsere lieben Gummiparagraphen...

    Zitat Zitat von Clyde Radcliffe Beitrag anzeigen
    Ja, Das schon, aber der Absatz 4 muss wohl irgendwie an mir vorbeigegangen sein.
    Deine Probleme möchte ich haben!

    Gruss
    Varga
    Verbringe nicht die Zeit mit der Suche nach einem Hindernis, vielleicht ist keines da.

  6. #6
    Avatar von Oberlandla
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    Standard AW: Ach, unsere lieben Gummiparagraphen...

    Ich bin Mitglied im Reservistenverband und hab einen Antrag auf MOB-Beorderung und RSU gestellt dieses Jahr, alles kein Problem hat es geheißen, wäre eh gut wenn sie wieder mehr Reservisten hätten da diese in erster Linie im Ernstfall für den Heimatschutz eingesetzt werden sollen...das Ganze auch mit der Waffe in der Hand...drum wurde Ende letzten Jahres auch beschlossen mehr Ausbildungstage für die Reserve einzuplanen um diese auf den aktuellen Stand der Dinge zu bringen...

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