Deutschland fürchtet nach dem Bündnis- den Ernstfall

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Alle für einen: Durch den "Bündnisfall" sitzt die Nato in einer Solidaritäts- und Eskalationsfalle. Sie wird zum Adjutanten eines möglichen Militärschlags der USA mit unabsehbaren Folgen. Die Mitgliedsstaaten tragen Verantwortung, ohne Einfluss zu haben - und werden selbst zur Zielscheibe.

Berlin/Brüssel/Washington - Die US-amerikanischen Soldaten in aller Welt haben eine Kassette erhalten, die nicht nur ihr Leben verändert. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wandte sich in einer Videobotschaft an alle Truppen und Beschäftigten des Verteidigungsministeriums. "In den kommenden Tagen" würden sich die Männer und Frauen in Uniform in die "lange Geschichte amerikanischer Militärhelden" einreihen. "Wir stehen mächtigen und furchtbaren Feinden gegenüber, Feinden, die wir besiegen wollen", sagte Rumsfeld. "Die Aufgabe, diese schrecklichen Feinde zu besiegen - und das amerikanische Volk und das Gut der menschlichen Freiheit zu schützen - wird Ihnen zufallen."

"Definition eines neuen Schlachtfelds"

Im angeschlagenen Pentagon spezifizierte Rumsfeld seine Vorstellung davon, wie die Soldaten Geschichte schreiben sollen: Eine Antwort der USA auf den Terror müsse "nachhaltig und auf breiter Basis" erfolgen. Die Anschläge bezeichnete er als "die Definition eines neuen Schlachtfeldes".

Parallel zu der martialischen Ankündigung aus den USA beschloss die Nato erstmals in ihrer Geschichte den kollektiven Verteidigungsfall, damit sind im Zweifelsfall alle Nato-Staaten mit im Boot - unter dem Kapitän USA. Denn die Mitgliedstaaten der Nato sind zwar nominell Partner, aber die Dominanz der USA im Bündnis ergibt sich in diesem Fall nicht nur daraus, dass sie das angegriffene Land sind. Schon früher scherten sich die USA wenig um kollektive Interessen, wenn es um eigene ging. Die neue Dimension des Terrors, der als kriegerischer Akt empfunden wird, zwingt die Nato-Partner zwar zu Recht an die Seite der Amerikaner. Aber erfahrungsgemäß handeln die nach eigenen Maßstäben. Die Nato sitzt in einer militärischen Eskalations- und Solidaritätsfalle.

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Die USA versichern, sie seien zu Konsultationen unter den Partnern über das weitere Vorgehen bereit. Und jedes Land entscheidet auch souverän über Art und Ausmaß seiner Hilfe, die nun von den USA angefordert werden kann, nachdem nach Artikel 5 des Nato-Vertrages der Bündnisfall eingetreten ist, wonach die Nato einen Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle Mitgliedstaaten ansieht. Aber im Zweifelsfall sind die USA nicht auf wesentliche Hilfe angewiesen. Die militärische Supermacht agiert nach eigenen Maßstäben, mit eigenen Mitteln - die Partner stellen als Zuträger vielleicht noch Geld, Waffen und Logistik, ohne Einfluss auf den Verlauf des zu erwartenden gewaltigen Militärschlags, der eine unabsehbare Kettenreaktion auslösen kann.

Der Einsatz deutscher Soldaten im steht unter "Parlamentsvorbehalt". Die Frage, ob der Bundestag über mögliche Aktionen entscheiden müsse, "hängt von der Qualität der Maßnahmen ab", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dass die Militärsupermacht USA ausgerechnet die siechende Bundeswehr zu Hilfe ruft, gilt als unwahrscheinlich. Konkrete Beschlüsse über das Vorgehen gegen die Terroristen seien in Brüssel auch gar nicht gefasst worden, beruhigte Kanzler Schröder. Was er nicht sagte: Darüber wird auch nicht in Brüssel entschieden, sondern in Washington.

Einer für alle

Der Nato-Beschluss ist im aktuellen Fall mit den Anschlägen in New York und Washington jedoch mehr ein Zeichen der Solidarität für den angegriffenen Staat USA als ein Zeichen der Warnung für den noch unbekannten Angreifer. Es wird künftige Anschläge nicht verhindern können. Einer Terrorgruppe wird es egal sein, ob die USA allein oder zusammen mit der Nato militärische Schläge gegen sie führt. Die militärische Überlegenheit der USA ist allein schon so hoch, dass sie kaum noch gesteigert werden kann. Diese hat die Täter von ihren Anschlägen nicht abschrecken können.
Die Aufklärung der Verbrechen unter Mithilfe der befreundeten Staaten wäre auch ohne den Nato-Beschluss möglich. Seine eigentliche Bedeutung kommt erst bei einem Vergeltungsschlag zur Geltung. Dieser wird vermutlich allein nach US-Maßstäben erfolgen, aber moralisch und logistisch von allen Nato-Staaten getragen.

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Damit haben die USA jetzt eine Art "Persilschein" in der Hand, sagt ein Experte in Brüssel. Und darauf hat Washington sehr gedrängt. Offenbar will die Bush-Regierung von ihren europäischen Freunden mehr sehen als Lichterketten und Betroffenheitsadressen. "Wir drängen sie zu einer deutlicheren Sprache", sagte ein US-Diplomat am Rande des EU-Außenministertreffens, dessen Kommunique dann mehrfach geändert wurde.

Die Schuld für begangenes Unrecht bei einem Vergeltungsschlag wird durch den Bündnisfall dann auf viele Schultern verteilt, auch wenn nur ein Staat agiert. Diese Verantwortung will die US-Regierung nicht alleine tragen und angesichts der Bilder aus den USA und der weltweiten Betroffenheit sind alle schnell bereit, sie auch auf eigene Schultern zu laden. Doch Unschuldige sind überall gleich, sei es im World Trade Center, in Kabul oder sonst wo. Und die Terroristen wird ein Vergeltungsschlag wenig beeindrucken. Nicht nur die Grünen fürchten, er liefert nur weitere Gründe für neue Terroristen oder einen weltweiten Flächenbrand.

Die Eskalationsspirale ist den Akteuren in der Nato durchaus bewusst. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor voreiligen Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA gewarnt. Er übt sich in Diplomatie und Außenpolitik für die Krisengebiete, aus der sich die USA gerade unter George Bush schon länger verabschiedet hatten.

Eine große Tragödie droht

"Wegducken wird nichts nützen, weil diejenigen, die für diese verbrecherische Tat verantwortlich sind, die werden keine Ruhe geben", sagte Fischer. Er weiß, was droht, wenn der verletzte Gigant USA anfängt, um sich zu schlagen: "Die Politik darf sich nicht verabschieden, sie wird sich nicht verabschieden", sagte Fischer beschwörend am Donnerstag. Der Außenminister rotiert hinter den Kulissen: Er telefonierte mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres und Palästinenserpräsident Jassir Arafat, um klar zu machen, "dass wir an einem historischen Scheidepunkt angelangt sind". Arafat müsse begreifen, "dass dies die allerletzte Chance ist, hier eine neue Politik einzuleiten." Alles andere "wird zu einer großen Tragödie führen".

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Denn noch weiß keiner, gegen wen und wie heftig die USA reagieren werden. Im schlimmsten Fall gehen sie gleich gegen alle "üblichen Verdächtigen" vor, die als "Schurkenstaaten" definierten Länder Afghanistan, Irak, Sudan, Libyen.
In Berliner Regierungskreisen geht die Angst um vor einer "unverhältnismäßigen Reaktion" des Cowboys Bush. Gleichzeitig versucht man zu vermeiden, dass durch besonnene oder mahnende Worte der Eindruck mangelnder Solidarität oder gar der Distanzierung entstehen könnte. Doch wie weit geht die "uneingeschränkte, ich wiederhole, uneingeschränkte Solidarität der Deutschen", wie Schröder im Bundestag betonte? Eine Beteiligung an Kriegshandlungen könnte die rot-grüne Regierung sprengen. Die Grünen billigten am Donnerstag im Parteirat zwar die Feststellung des "Bündnisfalles" durch die Nato. Dessen Annahme bedeute aber nicht "schon eine Entscheidung für die Teilnahme an militärischen Planungen oder Aktionen der USA".