Schröder stützt Nato-Beschluss

Deutschland trägt den Beschluss des Nato-Rates zur Unterstützung der USA im Verteidigungsfall mit. Dies erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwochabend in Berlin.

Berlin - Mit den verheerenden Terroranschlägen in den USA ist nach Ansicht des Bundeskanzlers der Verteidigungsfall für alle Nato-Staaten eingetreten. Darum trage auch Deutschland im Bündnis mit den Partnern den zuvor in Brüssel gefassten Beschluss des Nato-Rates mit, sagte Schröder (SPD) am Mittwochabend in Berlin. In Artikel 5 des Nato-Gründungsvertrages verpflichten sich die Nato-Staaten, einen Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle anzusehen.Über Ausmaß des Beistands ist noch zu entscheiden, teilte der Kanzler mit. "Wir sind solidarisch mit dem amerikanischen Volk", betonte er. Diese Geschlossenheit habe der Bundestag bereits am Morgen zum Ausdruck gebracht.
Kriegserklärung gegen Unbekannt?

Der Kanzler betonte, dass konkrete Aktionen noch nicht beschlossen seien, da die Urheber der Anschläge noch nicht feststünden. Über Inhalt und Ausmaß eines möglichen deutschen Beitrags werde daher noch in eigener deutscher Verantwortung zu entscheiden sein. Schröder teilte mit, dass er am Nachmittag mit US-Präsident George W. Bush telefoniert habe. Bushs Bereitschaft zu Konsultationen mit den Bündnispartnern stehe außer Frage. Man werde sich weiter eng abstimmen. Die deutsche Zustimmung zu dem Nato-Beschluss erfolgte laut Schröder auf der Grundlage eines Beschlusses des Bundessicherheitsrates. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden seien informiert worden.